Patent oder Leben

Der skrupellose Kampf um Arzneimittelpatente auf Kosten der Ärmsten

Mit erbitterter Härte geht derzeit der Pharmariese Novartis mit einer Klage gegen das indische Patentrecht für Arzneimittel vor. Novartis stellt einen wesentlichen Bestandteil des indischen Patentrechts in Frage. Dieser soll verhindern, dass es im Falle geringfügiger Neuentwicklungen bei bekannten Molekülverbindungen (Scheininnovationen) zu einem neuen Patent kommt.

 

Patente sorgen für eine Monopolstellung des Inhabers und ermöglichen ihm fast beliebig hohe Preise für das jeweilige Medikament zu verlangen. Die Klage von Novartis droht nun den Zugang zu Medikamenten für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern zu erschweren.

 

Schon vor fünf Jahren hatte Novartis gemeinsam mit anderen Pharmakonzernen gegen die südafrikanische Regierung geklagt, um dort den Import von kostengünstigen HIV/Aids-Medikamenten zu verhindern. Durch starken internationalen Druck war die Klage damals jedoch fallen gelassen worden.

 

Die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert das Pharmaunternehmen Novartis in einer Petition nun auf, diese Klage erneut fallen zu lassen.

 

Indien und der Kampf gegen überteuerte Medikamente

Indien spielt derzeit eine Schlüsselrolle bei der Versorgung von Entwicklungsländern mit kostengünstigen Arznei-Nachahmerprodukten - so genannten Generika. Die Bedeutung von derartigen Generika wird bei dem Thema HIV/Aids besonders deutlich: Der starke

Wettbewerb unter den

Generikaherstellern von Aids-Medikamenten hat seit dem Jahr 2000 dazu geführt, dass die Medikamentenpreise von ursprünglich 10.000 Dollar auf etwa 130 Dollar pro Patient und Jahr gesunken sind.

Was ist das Patentrecht?

Das Patentrecht ermöglicht jedem Hersteller für seine neu entwickelten Produkte (hier Medikamente) ein Patent anzumelden, das in der Regel für 20 Jahre das alleinige Verkaufs- und Vermarktungsrecht garantiert. Der so erlangte Schutz des „geistigen Eigentums“ soll vor Nachahmung schützen und bedeutet de facto die Monopolstellung für das jeweilige Medikament.

Erst nach Ablauf der mehrjährigen Frist können die Medikamente auch von anderen Herstellern produziert und vermarktet werden. Diese Medikamente werden dann Generika genannt. Erst durch diesen Wettbewerb fallen die Preise für derartige Medikamente.

Die Begründung dafür ist, dass Anreize für neue Entwicklungen geschaffen werden sollen und dem Patentinhaber durch die Monopolstellung am Markt Ersatz für die teilweise sehr hohen Entwicklungskosten gewährleistet wird. Auch Kosten für Produkte, die nie auf dem Markt verkauft werden, sollen so abgedeckt werden.

Bis 1995 gab es kein international gültiges Patentrecht. Seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) gilt nun in allen WTO-Mitgliedsstaaten das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), um geistiges Eigentum im Welthandel zu schützen.

 

Dennoch versuchen die Pharmaunternehmen die Herstellung von Generika immer wieder durch neue Patente auf Scheininnovationen zu verhindern. Diese  „Evergreen Produkte“, wie der erneute Patentschutz für geringfügige Neuformulierungen bereits bekannter Medikamente genannt wird, versucht das indische Patentrecht einzuschränken.

 

Indien setzt allgemein enge Bedingungen für Erfindungen, die für einen Patentschutz in Frage kommen. So hat jeder das Recht, einen Patentantrag anzufechten noch bevor das Patent gewährt wird. 2005 hatten Krebspatienten den ersten Widerspruch eingelegt und auf diesem Weg den Patentantrag von Novartis für das Medikament Gleevec angefochten. Ähnliche Bemühungen haben nun auch Patientengruppierungen unternommen, um die Patentanträge auf wichtige Aids-Medikamente anzufechten.

 

Der Druck auf Länder wie Indien ist jedoch enorm. So nützt die Regelungen „zum Schutz des geistigen Eigentums“ - dem so genannten TRIPS-Abkommen - der Welthandelsorganisation (WTO), besonders den reichen Pharmakonzernen in den Industrieländern. Sie können neue Medikamente sofort international patentieren lassen und jeder Staat ist verpflichtet  sich daran zu halten.

 

Patentierte Medikamente sind in den Entwicklungsländern für die meisten Menschen jedoch unbezahlbar, des Weiteren können die ärmsten Länder viele Jahre neue lebenswichtige Entwicklungen nicht nutzen, da sie durch das TRIPS-Abkommen (siehe Infobox)zum Eigentum einzelner Pharmakonzerne gemacht werden. Indiens Patentgesetz hält sich nach Expertenmeinungen an die Vorgaben des TRIPS-Abkommens und ist an sich schon eine Verschlechterung der zuvor freien Generikaproduktion, jedoch wollen Firmen wie Novartis Patentierung ihrer Medikamente noch weiter vereinfacht sehen. Der Novartis-Klage kommt als Präzedensfall eine hohe Symbolbedeutung zu.

 

In der Auseinandersetzung geht es nicht allein um die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Herstellung lebensnotwendiger Medikamente in Indien, sondern auch stellvertretend um die Frage ob nicht unabdingbar eine grundsätzliche Neuregelung des internationalen Patentrechts notwendig ist. Das gegenwärtige System, das sich auf Patente und hohe Preise stützt, um Innovationen zu bezahlen, führt einerseits dazu, dass nur in profitablen Gesundheitsbereichen Innovation stattfindet und nicht dort, wo die Gesundheitsprobleme am größten sind und dass andererseits die neu entwickelten Medikamente für einen Großteil der Weltbevölkerung unerschwinglich bleibt. 

 

"Wir brauchen dringend eine Auseinandersetzung mit der Art und Weise, wie innerhalb der medizinischen Forschung Prioritäten gesetzt werden und wie Innovationenen und Zugang zu Medikamenten miteinander vereinbart werden können", fordert auch Tido von Schön-Angerer von Ärzte ohne Grenzen. „Es wäre fatal, Entwicklungshilfegelder für künstlich überteuerte Medikamente zu verschwenden.“

 

Die Rolle der Deutschen Regierung

Auch der deutschen Regierung kommt mit dem derzeitigen G8-Vorsitz eine Schlüsselrolle zu. Denn in Gleneagles hatten sich 2006 die sieben führenden Industrieländer und Russland vorgenommen, den Zugang zur Aidsbehandlung für alle bedürftigen Menschen bis 2010 zu gewährleisten. Es wird deshalb an den Finanzministern der G8-Staaten sein, bei ihrem Treffen am 9. und 10. Februar 2007 in Essen einen Finanzierungsplan für die Ausweitung von Prävention und Behandlung im Aidsbereich auf den Weg bringen und sich dabei auch mit den derzeitigen Patenbestimmungen auseinandersetzen.

 

 

 

Informationen zum Autor:

Janosch Dahmen ist 25 Jahre alt. Der  Sprecher von B90/GRÜNE des Kreisverbands  EN studiert Medizin an der Uni Witten/Herdecke. Janosch setzt sich an der Wittener Uni und im Rahmen seines Stipendiums bei der Heinrich-Böll-Stiftung für medizinische Hilfsprojekte im Ausland ein. Nachfragen an ihn per E-Mail.