Umgehender Waffenstillstand, um humanitäre Soforthilfe zu ermöglichen!

Rund 5 Wochen nach den grauenhaften Terroranschlägen in den USA werden nun Bomben über Afghanistan abgeworfen.

Mit großer Sorge, Hilflosigkeit und Entsetzen betrachtet die Grüne Jugend NRW die aktuelle Situation in Afghanistan. Wie in jedem Kriegszustand ist es unklar, auf welche Informationen man sich wirklich stützen und verlassen kann. Als gesichert erscheint aber die Tatsache eines anwachsendes Flüchtlingselends. Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht, weil sie nun nicht nur vom Hunger und von den Taliban, sondern auch vom Krieg bedroht sind. Die Bombardements der letzten Tage haben zur weit-gehenden Einstellung aller humanitären Hilfsaktionen geführt. Die Not der Flüchtlinge wird nach Angabe von Hilfsorganisationen durch die Abwürfe von Nahrungspaketen nicht gelindert. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten sind allerdings weiterhin geschlossen. Die Situation wird verschärft durch den nahenden Winter.

 

Die Luftangriffe der USA auf Afghanistan widersprechen zunehmend den Kriterien der Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit. "Chirurgische Luftschläge", die die Zivilbevölkerung verschonen, sind in der Regel eine Illusion. Wir fordern einen umgehenden Waffenstillstand, der es ermöglicht, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Ein Waffenstillstand ist die einzige Möglichkeiten, um die Flüchtlinge angemessen versorgen zu können und die humanitäre Hilfe wieder intensiv aufzunehmen. Auch militärisch scheint nichts gegen ein Ende der Bombardements zu sprechen, da es nach Aussagen des Pentagons keine militärischen Ziele für Luftangriffe mehr gibt.

 

Wir schließen uns deshalb der Forderung der UN-Hochkommissarin Robinson ebenso wie dem grünen Parteirat an, die Luftangriffe einzustellen. Wir fordern die grüne Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, sich dafür international einzusetzen.

 

Gleichzeitig müssen die Anstrengungen, dass Taliban-Regime zu entmachten, fortgeführt werden, um perspektivisch eine multiethische demokratische Regierung in Afghanistan zu ermöglichen. Hierbei stellen wir uns hinter die diplomatischen Bemühungen des Bundesau-ßenministers Joschka Fischer. Als Grüne Jugend NRW fordern wir Bündnis 90/Die Grünen auf, klar auf das Primat der Politik zu drängen, sich für Deeskalation und die absolute Minimierung militärischer Aktionen einzusetzen. Schon jetzt muss es darum gehen, innerhalb der EU zusammen mit der UNO, den Organisationen islamischer Staaten und den verschiedenen in Afghanistan lebenden Völkergruppen einen Friedens- und Wiederaufbauplan für Afghanistans Zukunft zu entwickeln.

 

Um das Flüchtlingselend kurzfristig zu lindern, fordern wir die Bundesregierung auf, auf eine Öffnung der Grenzen der afghanischen Nachbarn hinzuwirken. Des weiteren muss sie erhebliche finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Nachbarländern bereitstellen. Wir hoffen, dass sich die internationalen Hilfsorganisationen in den Nachbarländern verstärkt engagieren und auch nach Afghanistan zurückkehren können.

 

Die Grüne Jugend NRW lehnt militärische Gewalt als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich ab und betont nachdrücklich den Vorrang politischer Lösungen. Ein solches politisches Gesamtkonzept muss umfassen:

 

    * politische und diplomatische Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung,
    * die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes,
    * Bemühungen um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung,
    * nachhaltige Anstrengungen zur globalen Armutsbekämpfung,
    * die Lösung von Regionalkonflikten,
    * eine neue Entwicklungspolitik, die das Ziel verfolgt, die international angestrebten 0,7% des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe bereitzustellen und die eine Demokratisierung ins Zentrum ihrer Anstrengungen stellt.

 

Für uns gilt: konsequent gegen Terrorismus und langfristig gegen dessen Ursachen. Militärische Interventionen sind in Einzelfällen unvermeidlich, auch um während einer Feuerpause humanitäre Schutzkorridore für Hilfslieferungen abzusichern. Sie sind aber nur legitim als unumgängliche Ergänzung zu politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Lösungsansätzen.

 

einstimmig verabschiedet auf der JMV Köln am 27. Oktober 2001