Lieber offen europäisch als national beschränkt - Einmischen für ein anderes Europa!

Die Europäische Integration ist das Erfolgsprojekt in der internationalen Politik der letzten Jahrzehnte.

Durch den Entschluss Frankreichs, Italiens, der BeNeLux-Staaten und der BRD im Jahre 1950, spezielle wirtschaftliche Probleme nicht mehr nationalstaatlich, sondern gemeinschaftlich zu lösen, ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, der bis heute Frieden und Kooperation zwischen den europäischen Staaten gesichert hat.

 

Doch die Europäische Union ist viel mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Völker Europas blicken auf ein gemeinsames kulturelles Erbe zurück. Europäisches Denken und Handeln wird gerade für die jüngeren Generationen immer mehr zum Alltag und zur gelebten Realität. Seit dem Maastrichter Vertrag zur Gründung der EU definiert sich Europa als Wertegemeinschaft, die neben einem freien, einheitlichen Wirtschaftsraum auch in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit, Soziale Sicherheit, BürgerInnenrechte, Außen- und Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit, Bildung und Migration immer enger zusammenarbeitet.

 

Dieser Anspruch eines Europa der gemeinsamen Werte bleibt allerdings noch weit hinter der Realität zurück. Noch immer sind es die nationalen Regierungen, die in der EU den Ton angeben. Noch immer bleibt der soziale und ökologische Charakter dieser Union gegenüber ihren Wirtschaftsinteressen oft auf der Strecke. Noch immer klammern sich die Nationalstaaten an wichtige Kompetenzen, anstatt den Weg der Integration konsequenter weiter zu gehen.

 

Zwei entscheidende Ereignisse prägen die aktuelle europapolitische Debatte.

Mit dem Jahr 2004 erweitert sich die EU auf 25 Mitgliedstaaten. Die Aufnahme vieler der Staaten des ehemaligen Ostblocks überwindet endgültig die Teilung Europas während des Kalten Krieges und eröffnet die Chance des endgültigen Zusammenwachsens.

 

Der vom "Konvent zur Zukunft der EU" vorgelegte Verfassungsvertrag gibt Europa zum ersten Mal eine Art "Grundgesetz" mit Grundwerten, Grundrechten und Symbolen einer gemeinsamen europäischen Identität.

 

Für die GRÜNE JUGEND NRW sind diese Schritte nur ein Teilerfolg auf dem Weg zur endgültigen Integration eines zivilen, friedlichen, sozialen, ökologischen und weltoffenen Europas.

 

Wir wollen weniger Nationalstaat und mehr Europa!

 

Für ein Europa der EuropäerInnen - Die europäische Zivilgesellschaft stärken!

 

Das jetzige Europa definiert sich als Europa der Nationen, die lediglich sektoriell zusammenarbeiten. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalstaatlichen Egoismen aufgeben und gemeinsam die vollständige europäische Integration vollenden.

 

Der Nationalstaat in seiner jetzigen Form hat sich historisch und politisch überholt, schon jetzt wird ein Großteil elementarer Entscheidungen auf höheren Ebenen getroffen. Unser Europa der Zukunft ist ein europäischer Bundesstaat, der die bisherigen Nationalstaaten überflüssig machen wird. Die Aufgaben der bundesstaatlichen Ebene liegen in den "high politic"-Feldern, wie Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Steuern, Umwelt und Migration. Gleichzeitig soll die rechtliche und politische Autonomie der europäischen Regionen gestärkt und die Kompetenzen in den "low politics" wie Kultur, Kinder- und Jugendpolitik und Bildung den Regionen zufallen.

 

Wir wollen das "Europa der Vaterländer" überwinden und streben ein "Europa der EuropäerInnen" an, das Europa einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft.

 

Die institutionelle Logik eines föderalen Europa verlangt, dass das Europäische Parlament als Vertretung aller EuropäerInnen gestärkt wird. Neben dem uneingeschränkten Budgetrecht, dem Initiativrecht auf Gesetzesakte und der Wahl der Europäischen Kommission bedeutet dies vor allem, dass das Europäische Parlament den Vorbehalt bei sicherheits- und außenpolitischen Missionen und Auslandseinsätzen, wie peace-keaping-missions erhält.

Neben dem Parlament wirkt der Rat der Europäischen Union als zweite Kammer bei der Gesetzgebung mit und repräsentiert die regionale Ebene.

Die Europäische Kommission als "europäische Regierung" behält weiterhin das Initiativrecht für Rechtsakte, führt die Gesetzesbeschlüsse von Parlament und Rat aus, vertritt die Union auf der Weltbühne und führt den Haushalt der EU aus.

Die Einhaltung der Europäischen Verfassung und der europäischen Rechtstexte wird vom Europäischen Gerichtshof überwacht.

 

Für ein erweitertes und vertieftes Europa!

 

Mit der Ost- und Südost-Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten im Mai 2004 steht die EU zugleich vor ihrer größten Erweiterung und ihrer größten Herausforderung ihrer Geschichte. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht in der Erweiterung die große Chance, die Teilung Europas durch den Kalten Krieg endgültig zu überwinden und den Raum der europäischen Grundwerte Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu vergrößern.

 

Erweiterung und Vertiefung der EU stehen sich dabei für uns nicht entgegen. Mit der Erweiterung vergrößert sich auch der Raum, in dem künftig gesamt-europäische Entscheidungen verbindlich für alle Mitgliedstaaten getroffen und angewandt werden. Wir betonen allerdings nachdrücklich die Notwendigkeit, in einem erweiterten Europa künftig das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat zu Gunsten von Mehrheitsentscheidungen, wie z.B. in der Steuer- oder Einwanderungspolitik, abzubauen.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW befürwortet ebenfalls den Beitritt der Türkei zur EU. Allein die Aussicht auf einen EU-Beitritt haben in der Türkei umwälzende, demokratische Reformen in Gang gesetzt, wie die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und die zumindest rechtliche Entmachtung der Generäle im politischen Entscheidungsprozess. Vorraussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Union ist natürlich die vollständige Demokratisierung, die komplette Abschaffung von Folter und menschenverachtenden Sanktionsmaßnahmen und der Respekt gegenüber Minderheiten, vor allem der kurdischen Bevölkerung. Sollte sich die Türkei zu diesen europäischen Grundwerten bekennen, entsprechende Reformen zügig vollenden und die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, steht aus Sicht der GRÜNEN JUGEND NRW einem Beitritt nichts im Wege. Die vor allem von der CDU/CSU betriebene Stimmungsmache gegen einen Beitritt der Türkei verurteilen wir aufs Schärfste.

Unser Europa beschränkt sich nicht auf das christliche Abendland, sondern ist Ausdruck einer multikulturellen, multireligiösen und vielfältigen Realität.

 

Für ein friedliches und ziviles Europa!

 

Gemäß des Entwurfes eines Verfassungsvertrages für Europa trägt die Europäische Union bei zu "Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung der Erde, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, freiem und gerechtem Handel, Beseitigung der Armut und Schutz der Menschenrechte".

 

Die GRÜNE JUGEND NRW will, dass dieser Grundsatz eines friedlichen und zivilen Europa mit Leben gefüllt wird. Für uns bedeutet das Ziel eines geeinten und gestärkten Europa kein militärischer Wettlauf mit den anderen Kontinenten um die globale Vormachtstellung. Wir betonen ausdrücklich, dass europäische Außenpolitik lediglich zivile und humanitäre Maßnahmen beinhalten soll. Auslandseinsätze gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie Regimewechsel- oder Interventionskriege werden von der GRÜNEN JUGEND NRW scharf abgelehnt. Für sonstige militärische Aktionen im Ausland soll die Entscheidungskompetenz bei den Vereinten Nationen liegen.

 

In diesem Zusammenhang ist für die GRÜNE JUGEND NRW eine europäische Armee erst dann sinnvoll und akzeptabel, wenn gleichzeitig die nationalen Armeen und Verteidigungsstrukturen in Gänze abgebaut werden. Diese europäische Armee kann humanitäre Einsätze und friedenserhaltende Maßnahmen koordinieren und durchführen.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert vor allem, den Schwerpunkt einer europäischen Außenpolitik verstärkt auf die Bereiche Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu setzen und den Bereich Entwicklungshilfe im EU-Haushalt stärker als bisher zu gewichten.

 

Für ein soziales und ökologisches Europa!

 

Das Europa, das wir uns wünschen, muss sich wirtschafts- und sozialpolitisch noch radikaler wandeln. Es wird von einem Verfechter der unbegrenzten Liberalisierung zu einem politischen Zusammenschluss, der die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass sich die europäische Gesellschaft sozial und ökologisch weiterentwickeln kann.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, bei Handelsabkommen mit Drittstaaten soziale und ökologische Mindeststandards zur unverrückbaren Grundlage zu machen.

Wir fordern ein grundsätzliches Umsteuern in der EU-Agrarpolitik, weg von der subventionierten Massenproduktion hin zu einer schonenden, ökologischen Produktion, die den Schutz der Natur und die Tierrechte zur Grundlage hat.

 

Wir fordern europaweit einheitliche Sozial- und Gesundheitsstandards zum Schutz der europäischen Bevölkerung und eine verstärkte regionale Förderpolitik für strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.

 

Das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern muss als oberstes Prinzip einer fortschrittlichen Gesellschaft zur Grundlage aller Rechtsakte und politischen Entscheidungen in der EU werden. Die EU muss darüber hinaus ihre Vorreiterrolle in der Antidiskriminierungspolitik behalten und ihre Anstrengungen zur rechtlichen Gleichstellung u.a. von Lesben und Schwulen, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderungen weiter verstärken.

 

Für ein Europa der Bildung und des Austauschs!

 

In der Bildungs- und Jugendpolitik liegt der Schlüssel für mehr europäisches Bewusstsein und Integration. Die europäische Bildungspolitik, wie auch die europäischen Inhalte in der nationalen Schulpolitik, werden bis jetzt allerdings sträflich vernachlässigt. Während über die Hälfte des EU-Haushaltes durch Subventionen in den Bereichen Agrar, Landwirtschaft und Fischerei aufgefressen wird, führt der Etat für Jugend, Kultur und Bildung mit etwa 0,5% der Gesamtausgaben ein Schattendasein.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass die europäische Bildungspolitik finanziell und politisch gestärkt wird. Dazu gehört z.B. der Ausbau der Jugend- und Austauschprogramme SOKRATES (Schul- und Hochschulaustausch), JUGEND (Europäischer Jugenddienst) und LINGUA (Spracherwerb). Von Europa zu profitieren darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Daher müssen diese Programme für junge EuropäerInnen die soziale Grundsicherung gewährleisten und die Informationspolitik in den Schulen und Hochschulen über die Möglichkeiten eines intra-europäischen Austauschs verbessert werden.

 

In diesem Zusammenhang betonen wir die Notwendigkeit, dass die Anrechenbarkeit von Bildungsabschlüssen in Europa verbessert wird. JedeR EuropäerIn muss zu jedem Zeitpunkt ohne institutionelle oder finanzielle Barriere sich innerhalb von Europa bewegen und ihre/seine Bildungslaufbahn weiterführen können. Gleichzeitig fördern wir auch die Bildungslaufbahn von Nicht-EuropäerInnen in der EU.

 

Auch in der nationalen Schulpolitik fordert die GRÜNE JUGEND NRW ein Mehr an Europa. Wir wollen, dass jedeR SchülerIn mindestens zwei europäische Fremdsprachen während ihrer/seiner Schullaufbahn erlernt. Wir wollen, dass in den Lehrplänen die Beschäftigung mit europäischer Politik, Geschichte und Kultur stärker verankert und entsprechende Fortbildungen für die Lehrkräfte angeboten werden.

 

GRÜNE JUGEND NRW - Wir mischen uns ein!

 

Europa ist für die meisten Jugendlichen grundsätzlich positiv besetzt: es steht für SchülerInnenaustausch, Reisen oder ein Studium im Ausland. Trotzdem gibt es, gemessen an der alltäglichen Bedeutung der EU, ein Wissensdefizit über das Funktionieren der europäischen Institutionen.

 

Als Modell für die Zukunft will die GRÜNE JUGEND NRW im Wahlkampf 2004 Europa stärker ins Bewusstsein der Jugendlichen bringen und das Interesse an europäischen Themen wecken und fördern.

 

Beschlossen auf der JMV am 8. November 2003 in Dortmund