Liberaler Rechtsstaat statt Überwachungsstaat!

"Mit Besonnenheit und Augenmaß reagieren"

Mit großer Besorgnis beobachten wir, wie Bundesinnenminister Otto Schily versucht, die angespannte Lage nach den Terroranschlägen vom 11. September zu missbrauchen, um in den Bereichen der inneren Sicherheit sowie der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik massive Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.

"Mit Besonnenheit und Augenmaß reagieren" - diese Devise muss aber auch in der Innenpolitik gelten. Das geplante "Sicherheitspaket II" verletzt die Verhältnismäßigkeit der Mittel und verfehlt den Balanceakt zwischen größtmöglicher Freiheit und nötiger Sicherheit. Vielmehr opfert Otto Schily Freiheit auf dem Altar der Sicherheit. Seine Vorschläge sind teilweise verfassungsrechtlich bedenklich.

Es darf nicht ganz Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Hinter der zweifelhaften Wirkung für eine notwendige Terrorismusbekämpfung verbergen sich gravierende Einschränkungen im Datenschutz und bei den persönlichen Freiheitsrechten. Nicht Datenschutz und Rechtstaatlichkeit sind zu bekämpfen, sondern ein international vernetztes Terroristennetzwerk. Lückenlose Sicherheit ist und bleibt dabei eine Illusion. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, der seinen Bürgern misstraut.

 

Die Grüne Jugend fordert daher die Bundesregierung auf, alle Anti-Terror-Maßnahmen auf 3 Jahre zu befristen, um sie dann vollständig auf den Prüfstand zu stellen. Nach 2 Jahren sollte eine erste umfassende Wirksamkeitsprüfung durchgeführt werden.

 

Alle heute zur Diskussion stehenden Maßnahmen müssen daran gemessen werden, ob sie erforderlich, zielgerichtet, zielgruppenscharf, wirksam, praktikabel und demokratisch kontrollierbar sind.

Die Grüne Jugend NRW lehnt daher die schärferen Erfassungsmechanismen des zweiten Sicherheitspakets als Aushöhlung des Rechtsstaates strikt ab:

 

    * Eine Zentraldatei für Fingerabdrücke bringt kurz- und mittelfristig keinerlei Sicherheitsgewinn, sondern weckt neue Begehrlichkeiten. Die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis ist ein weiterer Schritt hin zum "gläsernen Menschen". Wir bezweifeln, dass biometrische Daten fälschungssicher sind.

 

    * Initiativ-Ermittlungen des Bundeskriminalamtes, die eine Ermittlung ohne Verdacht ermöglichen, stellen eine unverantwortliche Umkehr der Unschuldsvermutung dar.

 

    * Die geplante Ausweitung der Ermächtigungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz - beispielsweise Bewegungsprofile von Handybesitzern und der Zugriff auf E-Mails - lehnen wir als massive Eingriff in Grundrechte ab.

 

    * Eine weitere unverhältnismäßige Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts, die sogar noch über die Verschlechterungen im Entwurf zum Einwanderungsgesetz hin-ausgehen, ist völlig unakzeptabel. Die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Migranten lehnen wir als diskriminierend ab, weil dies im Verdachtsfall bereits heute möglich ist.

 

Sinnvolle Maßnahmen sind die Abschaffung des Religionsprivilegs, eine Strukturreform der Geheimdienstarbeit, die Verstärkung der Flugsicherheit, die Verhinderung der Geldwäsche und eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Polizei.

 

Das politische Klima macht derzeit die Auseinandersetzung um eine maßvolle Innenpolitik schwierig. Dessen ungeachtet ist es die Aufgabe der Grünen Jugend NRW, die Bundestagsfraktion aufzufordern, in der Regierung für eine Innenpolitik des Augenmaßes, für eine Befristung der Anti-Terror-Gesetze und für ein liberales Einwanderungsrecht zu kämpfen.

Wir fordern zudem die grüne Landtagsfraktion auf, gemäß der Koalitionsvereinbarung dar-auf hinzuwirken, dass sich die NRW-Landesregierung bei einer möglichen Abstimmung über das "Sicherheitspaket II" im Bundesrat enthält.

 

einstimmig verabschiedet auf der JMV Köln am 27. Oktober 2001