Für Freiheitsrechte - Gegen religiösen Fundamentalismus

beschlossen am 25.07.06

Zur Überwindung der unterdrückenden Macht, die von religiösen Institutionen ausging und in manchen Bereichen und Kulturen noch immer ausgeht, ist sehr viel Kritik und harte Auseinandersetzung nötig, bei der auch scharfe Satire verwendet wird. Die Pressefreiheit ist dabei ein sehr wichtiges Gut. Der Bedeutungsverlust religiöser Institutionen war der Freiheit der Weltanschauung, des Lebensstils, der Wissenschaft sowie der Entstehung unserer modernen demokratischen Systeme zuträglich. Die weitreichende Überwindung eines christlichen Fundamentalismus in Westeuropa hat nicht etwa eine Unterdrückung von Religion zufolge, vielmehr besteht Religionsfreiheit. Religionsfreiheit ermöglicht die freie Ausübung von Religion, schließt aber kein Recht ein, anderen eigene Auffassungen aufzuzwingen. Vielmehr muss die negative Religionsfreiheit (die Freiheit, keiner Religion anzugehören) gleichfalls geschützt werden.

 

Kritik an Religionen und religiösen Institutionen bzw. an Missständen, die in ihrem Namen auftreten, gehört wie die Kritik an säkularer Macht zu den Selbstverständlichkeiten in freien Gesellschaften, sie ist ein notwendiges Korrektiv. Seit jeher erfolgt diese Kritik auch in satirischer (kabarettistischer, karikaturistischer) Form. Sie erstreckt sich nicht nur auf Vorgänge in den liberalen Demokratien selbst, sondern befasst sich legitimerweise auch mit weltpolitischen und weltgesellschaftlichen Fragen. Bei dieser berechtigten Kritik ist es jedoch wichtig darauf zu achten, dass diese nicht von einer Mehrheit missbraucht wird, um eine Minderheit mit Klischees einzuschüchtern und schlecht darzustellen. In diesem Zusammenhang ist es sehr kritisch, wenn Muslime mit Selbstmordattentaten in Verbindung gesetzt werden, wie es bei den so genannten „Mohammed-Karikaturen“ geschehen ist, oder auch, wenn Juden als Weltverschwörer dargestellt werden, wie dies leider häufig geschieht.

In liberalen Demokratien muss hingegen gelten: Wer aus religiösen Gründen keine Karikaturen oder Trickfilme zeichnen oder ansehen möchte, kann dies unterlassen, wer sie zeichnen oder veröffentlichen will hat das Recht dazu.

Eine kritische Öffentlichkeit, eine öffentliche Diskussion über alle Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens ist Stützpfeiler einer lebendigen Demokratie. Es gehört zu den dringenden Aufgaben von Gesellschaftskritik und Satire, auch die Religion und ihre Institutionen kritisch zu beobachten und Fehlentwicklungen anzuprangern. Die klassische Frage: „Was darf Satire?“ kann daher nicht von den christlichen Kirchen oder anderen religiösen Institutionen entschieden werden. Demonstrationen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und für religiöse Zensur, wie sie anlässlich des sog. „Karikaturenstreits“ auch in NRW erfolgt sind, finden daher nicht unsere Unterstützung. Demonstrationen sind jedoch in einer liberalen Demokratie ebenso wie die von ihnen kritisierten Gegenstände legitime Möglichkeiten der Meinungsäußerung.

 

Die Unterdrückung von Frauen und Homosexueller, Rassismus, Antisemitismus und die Aufhebung der Trennung von Staat und Kirche müssen mit spitzer Feder und harten Worten bekämpft werden, unter welcher Flagge sie wo auch immer auftreten. Daher erachten wir es als notwendig, die Presse- und Meinungsfreiheit auch und gerade dort, wo sie unbequeme Meinungen vertritt, zu verteidigen. Die großen Demonstrationen in islamischen Ländern im Rahmen des Karikaturenstreits kritisieren wir  ebenfalls als politisch gelenkte Emotionen, mit denen einzelne Regierungen und andere Einflussträger die Menschen von innenpolitischen Problemen ablenken wollten. Über die Frage der Presse- und Meinungsfreiheit hinaus muss die Diskussion über den Islam, über islamistische Strömungen und Muslime differenziert und fair erfolgen. Die Grüne Jugend NRW setzt sich für ein respektvolles Zusammenleben Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit in unserem Bundesland ein. Wir sehen es als Bereicherung an, dass in unserer Stadt Menschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeiten, Lebensentwürfe und Herkunft leben. Wir wollen, dass sich in NRW alle Menschen zuhause fühlen können, denn Vielfalt bereichert unser Land. Das Land soll stärker auf die bei uns lebenden Muslime zugehen. NRW als weltoffenes Land muss zudem ein Ort sein, an dem Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern und Vielfalt der Lebensstile sichtbar gelebt werden können und in der jede und jeder ein Recht auf freie Entfaltung hat. Hierzu gehört auch die freie Ausübung von Religion.