Ein klares NEIN zur Einführung von Studiengebühren!

GRÜNE JUGEND NRW: Bildung darf nicht zur Ware werden!!!

Der NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat Tacheles gesprochen: für ihn ist die Einführung von Rückmelde- und Langzeitstudiengebühren kein Tabu, wenn es darum geht, den maroden Landeshaushalt zu sanieren. Bildungspolitik muss aber auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung höchste Priorität genießen!

Den NRW-Studierenden droht damit ein bildungspolitisches Desaster: Studiengebühren verschärfen die soziale Auslese und machen Hochschulbildung zur Ware, die sich immer weniger jungen Menschen werden leisten können.

 

Der SPD-Ministerpräsident verstößt damit gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag und gegen das Landeshochschulgesetz, die beide ein Verbot von Studiengebühren für das Erststudium vorsehen.

 

Für die GRÜNE JUGEND NRW ist die Gebührenfreiheit des Erststudiums eine politische Grundüberzeugung, die auf keinen Fall aufgeweicht werden darf. Wir stehen daher klar hinter dem Protest der Studierenden gegen eine Einführung von Rückmelde- oder Langzeitstudiengebühren. Wir halten diese Pläne inhaltlich wie strategisch für grundfalsch.

 

Die dringend notwendige Reform des Hochschulwesens darf auf keinen Fall mit der Finanzkeule in Gang gebracht werden. Die zum Teil miserablen Studienbedingungen, fehlende Beratungen für Studienanfänger, immer rasanter wachsende Anforderungen seitens des Arbeitsmarktes (z.B. mehrmonatige Praktika und Auslandssemester) und vor allem ein noch nicht ausgereiftes BAFöG sind für die langen Studienzeiten verantwortlich. Studienzeitverkürzungen kann man daher nur erreichen, wenn man die Bedingungen für die Studierenden verbessert.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher

 

    * das generelle Verbot von Studiengebühren für das Erststudium ohne Ausnahmeregelungen im Bundeshochschulrahmengesetz und im Landeshochschulgesetz zu verankern

 

    * eine verbesserte Studienberatung vor allem für ErstsemestlerInnen und auch für SchulabsolventInnen, die auch Aspekte der Studienfinanzierung umfassen muss

 

    * eine weitere Reform des BAFöG, die es Studierenden, die nicht von ihren Eltern finanziell unterstützt werden, endlich ermöglicht, sich voll und ganz auf ihr Studium zu konzentrieren

 

    * eine Entrümpelung der teils überfrachteten Studien- und Prüfungsordnungen

 

    * ein breites Angebot an Stipendien, das mehr Studierwilligen den Weg in die Hochschule ermöglicht

 

 

Dem Vorstoß von Ministerpräsident Clement erteilen wir eine klare Absage. Ein Haushalt, der sich teils über den Verkauf von Bildung finanziert, ist für die GRÜNE JUGEND NRW nicht akzeptabel. Daher werden wir die grünen Landtagsabgeordneten auffordern, einem Haushalt ihre Zustimmung nicht zu erteilen, der die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium vorsieht.

 

beschlossen auf der LMV in Münster, 29./30. Juni 2002