Wolf erhält Watsche

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen in NRW erklärt Max Löffler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

 

"Das Bundesverfassungsgericht hat den nordrhein-westfälischen Innenminister endgültig als enormes Risiko für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft entlarvt. Es ist beschämend, dass ausgerechnet ein liberaler Landesminister die Persönlichkeitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger so drastisch beschneiden will. Der Innenminister hat zu Recht eine heftige Watsche erhalten - Wolf muss weg!

 

Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und die Anerkennung des Grundrechts auf 'Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme'. Den SicherheitsfanatikerInnen rund um Bundesinnenminister Schäuble wurde so erheblich der Wind aus den Segeln genommen."