"Lobbyismus gehört auch zur Demokratie"

Jan Philipp Albrecht ist seit 2009 für die Grünen im Europaparlament. Mit 27 Jahren ist er einer der jüngsten Abgeordneten. Im Interview spricht er über die demokratische Macht des Europaparlaments, den Einfluss der Finanz-Lobby auf die Abgeordneten und eine europäische Wirtschaftsregierung.

1. Immer wieder wird über das Europaparlament gesagt, es habe zu wenig Einflussmöglichkeiten auf die EU-Politik. Manche sagen sogar, es sei gar
kein richtiges Parlament. Wie empfindest du das seit Beginn deiner Amtszeit als Abgeordneter im Europaparlament?

Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gehört diese Aussage über das Europaparlament gänzlich der Vergangenheit an und war schon vorher fehlleitend. Ich habe das Parlament noch unter den alten EU-Verträgen kennengelernt – als Mitarbeiter und als Abgeordneter – und Europarecht studiert. Es ist offensichtlich, dass die Wahrnehmung des Europaparlaments lange Zeit unter mangelnder Kenntnis der realen Lage gelitten hat. Jetzt, wo wir praktisch in allen Gesetzesvorhaben der EU-Kommission volles Mitsprache- bzw. Entscheidungsrecht haben, werden wir automatisch anders wahrgenommen. Entscheidungen kommen jetzt nicht mehr zufällig aus Brüssel, sondern sie werden nach einer ausführlichen Debatte von Parlament und Rat beschlossen. Die EU-Politik wird für uns alle transparenter und gestaltbarer. Auch wenn es auch weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Lissabon war jedoch ein Riesen-Schritt. Das merke ich gerade tagtäglich.

2. Erst vor Kurzem haben einige Parlamentarier, darunter auch
Grünen-Abgeordnete wie Sven Giegold, beklagt, die Finanzbranche
nehme zu viel Einfluss auf die Entscheidungen der EU. Sie sagen,

der Mangel an Gegenexpertise sei eine Gefahr für die

Demokratie. Können sich die Europaparlamentarier nicht gegen

die Lobby wehren?

Es ist schon enorm, welcher Einfluss auf die Arbeit der Europaabgeordneten
ausgeübt wird, ohne dass es dazu entsprechend umfangreiche
Schutzbestimmungen gibt. Das EU-Parlament ist an dieser Stelle mit dem
Kongress der Vereinigten Staaten vergleichbar, auch wenn bei uns die
Abhängigkeit von Wahlkampfspenden nicht so groß ist. Dennoch ist die Zahl
einflussreicher Interessengruppen ziemlich groß, gerade wenn es viel Geld
geht. Das gilt für die Finanzbranche ebenso wie für die Pharmalobby, die
großen Musikverlage oder Industrieverbände gleich welcher Sparte. Da ist es
schwer, eine Waffengleichheit der Interessen zu gewährleisten und den
Abgeordneten eine unbelastete Arbeit zu ermöglichen. Deshalb kämpfen wir
Grüne schon seit Langem für eine klarere Regulierung der Lobbyarbeit, gerade
in Brüssel. Dennoch: Lobbyismus gehört zur Demokratie genauso wie Wahlen und
freie Medien dazu. Er braucht nur Regeln. Vor allem in Bezug auf Maß und
Transparenz.

3. Nicht zuletzt wegen der Währungskrise ist eine Diskussion über eine
europäische Wirtschaftsregierung entbrannt. Was hältst du davon?

Ich finde den Begriff der Wirtschaftsregierung teils etwas fehl am Platz,
aber die Idee dahinter ist mehr als überfällig. Schon seit dem Bestehen des
institutionalisierten Europas, wie wir es heute als EU kennen, haben wir
eine wirtschaftliche Koordinierung der Regierungspolitik zwischen den
Mitgliedsstaaten. Die so genannte Gemeinschaftskompetenz allerdings war auf
die Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes beschränkt. Die konkreten
Maßnahmen zur Ankurbelung und Regulierung der wirtschaftlichen Entwicklung
allerdings lag weiterhin in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. Mit
dem Festhalten an dieser Abgrenzung haben wir Europa fast ins Abseits
manövriert. Denn heute wird deutlich, dass die EU nur dann nachhaltig
wirtschaften und international wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn man sich
in ihr gemeinsam auf die konkreten Stärken konzentriert, anstatt
gegeneinander zu arbeiten. Es braucht so schnell es geht, eine stärkere
Kompetenz der EU-Kommission im Bereich der Wirtschaftskoordinierung. Sonst
ist es bald zu spät.

4. Ist die Wirtschaftsregierung eine Chance für mehr Demokratie in Europa
oder wollen einige wieder nur nationale Interessen durchsetzen?

Das wird letztlich natürlich die Gretchenfrage. Denn wer jetzt auf ein
Zurück zur intergouvernementalen Exekutivpolitik setzt, der wird schon bald
keine europäische Koordinierung mehr haben, sondern in handlungsunfähigen
insolventen Staaten sitzen, in denen sich die Menschen von der Politik
abwenden. Eine schlimme Vorstellung, bei der Extremismus, steigende Armut
und gar Unruhen nicht mehr weit sind. Um dies zu verhindern, müssen wir
gerade in der Krise einen neuen Parlamentarismus entwickeln. Das
Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam
das Ruder der Politikgestaltung ergreifen und gerade bei der Formulierung
einer klugen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf ihre Mitsprache pochen.
Die Krise ist mit Sicherheit eine große Chance. Dazu braucht es aber
selbstbewusste Abgeordnete, die für ein geeintes Europa und demokratische
und rechtsstaatliche Grundsätze eintreten.

5. Wenn du bestimmen könntest, was würdest du zuerst in der europäischen Politik ändern?

Wenn ich bestimmen könnte, dann würde ich die EU-Verträge noch weiter
ändern, etwa die Aufstellung von europäischen Wahllisten und KandidatInnen
für die EU-Kommissionspräsidentschaft durch die europäischen Parteien
ermöglichen. Ich würde den Zweitsitz des Europaparlaments - Straßburg - aus
den Verträgen streichen und dem Parlament ein eigenes Gesetzesinitiativrecht
geben. Dann würde ich europäische Steuern auf Finanztransaktionen sowie auf
Flugbenzin einführen und das Geld in europäische Programme zur
Bildungsförderung und zur Kriminalprävention stecken. Ich würde die Armeen
der Mitgliedstaaten abschaffen, eine Europäische Polizeitruppe unter dem
Mandat der Vereinten Nationen schaffen und die eingesparte Kohle in dringend
nötige Entwicklungshilfeprogramme gerade beim Klimaschutz und der
Armutsbekämpfung stecken. Aber das Bestimmen in Europa ist schwer. Es gibt
einen Vertrag, der nur mit der Zustimmung aller EU-Regierungen geändert
werden kann, es gibt unendlich viele mehr oder weniger einflussreiche
Einzelinteressen, es gibt Konservative, Sozialdemokraten, Liberale... da
hilft nur eins: Weiterkämpfen. Für junggrüne Ideen in Europa.