Einstimmig gegen Überwachung

LMV in Münster

Zwei Tage Dauerbeobachtung - die Grüne Jugend NRW hat ein Auge auf ihre Mitglieder. Bei der jüngsten Landesmitgliederversammlung (LMV) Anfang April in Münster wurde für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer offenbar, was sonst nur klammheimlich und ohne ihr Einverständnis geschieht. Im Tagungsraum fanden sie sich Aug in Aug mit einer Videokamera wieder.

Vom Betreten des Raumes an wurde jeder Wortbeitrag, jedes Tuscheln, jedes Fläzen im Stuhl von der Kamera registriert und per Beamer der gesamten Versammlung auf großer Leinwand präsentiert. Dank derjenigen, die sich dennoch unbeobachtet fühlten, war hierdurch der ein oder andere Lacher garantiert. Auf der anderen Seite stand aber das mulmige Gefühl, sonst nicht zu wissen wann, wo und weshalb man tagtäglich von Videokameras aufgenommen wird.

Die GRÜNE JUGEND NRW nutzte ihre Landesmitgliederversammlung (LMV) unter der Überschrift „ Freiheit sichern – Gegen den Überwachungsstaat“, um für das Thema BürgerInnenrechte zu sensibilisieren und den Startschuss für die gleichnamige Kampagne zu geben. Zum Abschluss der LMV überraschte der Landesvorstand miteiner Vorstellung der neuen Kampagnenmaterialien, die von Buttons und Postkarten über Flyer bis zu Armbändern reichen. Auf der Website von "Freiheit sichern - Gegen den Überwachungsstaat"
warten Hintergrundinformationen und Aktionsideen.

Als Vorbereitung für die Leitantragsdiskussion am Sonntag gab es in Workshops mit den Titeln „Terrorismusverdacht und Bundeswehr im Innern – Ein Jahr nach Heiligendamm“, „Gläserne VerbraucherInnen – Das Geschäft mit den Daten“, „Privatsphäre in Zeiten von Blogs, StudiVz und YouTube“ und „Innere Sicherheit, aber wie?“ inhaltliche Einführung in das Thema BürgerInnenrechte. Am Samstag Abend moderierte Landtagsvizepräsident Oliver Keymis eine Diskussionsrunde mit Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) Roland Schlapka (stellvertretender Datenschutzbeauftragter NRW), ) und dem Grünen Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zum Thema „Was darf der Staat? Was muss der Staat?“

Leitantrag gegen Datensammelwut und staatliche Überwachung

Schwerpunkte des Leitantrags waren unter anderem Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung und die (privat-)wirtschaftliche Nutzung von Daten.
Linda Michalek und Eike Block, Mitglieder des Landesvorstands, stellten den sechs Seiten umfassenden Antrag vor, der sich gegen eine zunehmende Datensammelwut und staatliche Überwachung stellt.

Der Tausch von Freiheit gegen Überwachung verspricht den BürgerInnen nur scheinbare Sicherheit. „Wir wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und unsere Freiheit verteidigen“, sagte Linda Michalek bei der Vorstellung des Leitantrags. Gerade vor dem Hintergrund, dass mit einem geplanten BKA-Gesetz die Kompetenzen des Bundeskriminalamts zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet würden, forderte der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW parteiübergreifenden Widerspruch gegen den Entwurf.

Darin sind unter anderem Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zur vorsorglichen Gefahrenabwehr vorgesehen. „Diese Präventionslogik führt die Unschuldsvermutung ad absurdum.“

Doch nicht nur der Staat hat es auf Daten abgesehen - auch die BürgerInnen selbst gehen zunehmend sorglos mit ihnen um und tun beispielsweise die privatesten Dinge im Internet kund. „Wichtig ist auch, dass für Privatsphäre sensibilisiert und der eigenverantwortliche Umgang mit Daten geschult wird“, erklärt Eike Block.

Der Antrag wurde von den Mitgliedern gelobt, dennoch stellte sich die Frage nach einer grünen Alternative zur Terrorismusbekämpfung. Letztendlich wurde der Antrag aber mit einigen Modifizierungen einstimmig angenommen.

Der Meinung, dass der Staat nicht überwachen darf, war auch Landtagsabgeordnete Monika Düker. „Es geht um die Substanz unseres Rechtsstaats – Bürger dürfen nicht zu Feinden erklärt werden und in der Datensammelwut unseres Staats unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte sie nach der Leitantragsabstimmung, als sie einen kurzen Überblick zu aktuellen Entwicklungen beim Thema BürgerInnenrechte gab. Sie plädierte für eine mündige liberale BürgerInnengesellschaft, die sich gegen die Überwachung stellt.

Weitere Anträge: Olympia und BürgerInnenrechte

Des Weiteren hat die Landesmitgliederversammlung den Antrag „Mehr Demokratie für Kinder und Jugendliche“ einstimmig angenommen. Die Grüne Jugend Ruhr fordert darin als Antragsstellerin unter anderem, dass Kinder- und Jugendparlamente fester Bestandteil der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung werden.

Der Antrag „BürgerInnenrechte in der Kommune“, in dem eine Beibehaltung der Trennung ordnungsbehördlicher und polizeilicher Aufgaben gefordert wird, wurde bei drei Enthaltungen angenommen.

„Kein Olympia ohne Menschenrechte“ beschäftigt sich mit den Menschenrechtsverletzungen, welche die Volksrepublik China durch die Unterdrückung der Tibeter begeht. Die Olympischen Spiele sollen nicht dazu dienen, China in einem besseren Licht dastehen zu lassen und die Ungerechtigkeiten zu legitimieren. Der Forderung, den Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen und dabei auch einen Boykott nicht auszuschließen, schloss sich die Landesmitgliederversammlung an und nahm diesen Antrag ebenfalls an.

Wahlen und andere Formalitäten

Folgende Wahlen standen an: Für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen wurden Verena Schäffer und Max Löffler gewählt. Ersatzdelegierte wurde Sophia Reintke.

Für den Landesparteirat (LPR) von Bündnis 90/ Die Grünen wurden Verena Schäffer und Max Löffler (Ersatzdelegierter) gewählt.

Landesfinanzrat: Sophia Reintke und Pascal Krüger (Ersatzdelegierter).

Bundesausschuss: Bianca Arnold, Fabian Terbeck; Ersatzdelegierte: Sophia Reintke, Kerstin Spieker, Gerrit von Jorck, Ingwar Petersen

Schiedsgericht: Tina Jelveh, Josefine Paul, Ingmar Wichert

RechnungsprüferInnen: Svenja Tiedau, Sebastian Neumann

Als neuste Basisgruppe erkannte die Landesmitgliederversammlung die Grüne Jugend Rheine an.