Keine traurige Randerscheinung der Gesellschaft

Seminar über Rechtsextremismus

Zitieren ist unproblematisch, aber bitte keine Fotos: In diesem Punkt waren sich so ziemlich alle ReferentInnen des Rechtsextremismus-Seminars „Braune Ideologie und neue Tendenzen“, das die Grüne Jugend NRW Ende Januar in Dortmund veranstaltet hat, einig. Es ist wohl eine durchaus berechtigte Vorsichtsmaßnahme. Denn  von den in  200 bis 250 straff organisierten Freien Kameradschaften geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus, die nicht nur als traurige Erscheinungen am extrem rechten Rand der Gesellschaft gesehen werden kann.

„Junge Leute werden von den Kameradschaften eher angesprochen als von der NPD“, berichtete Jürgen Peters vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland. Durch rechtsradikale Freunde, Gruppenaktivitäten, Konzerte, Partys sowie „Saufgelage“ bildet und verstärkt sich die Neonazi-Identität. „Es werden ihnen Erlebniswelten geboten.“

Da die NPD in NRW dünn besetzt ist, greift die Partei gerne auch mal auf die „Jungs“  der Kameradschaften zurück. Für den Wahlmarathon 2009 könnte das zum Problem werden: „Die wissen jetzt, wie es geht, sind aktiver und selbstbewusster geworden – und werden einfach in mehr Bezirken Kandidaten aufstellen.“ Erklärtes Ziel der NPD bei der vergangenen Landtagswahl war, mindestens einen Prozentpunkt zu erreichen. Der Grund: Wer ein Prozent der Wählerstimmen gewinnt, bekommt die Wahlkampfkosten erstattet. Mit 0,9 Prozent waren sie 2005 gefährlich nah dran diese Hürde zu knacken.

„Wo man singt, da laß' dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder." sagte der deutsche Dichter Johann Gottfried Seume im 18. Jahrhundert. Er hatte wohl nie die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass Rechtsextreme ihre menschenverachtende Botschaft mit Musik tarnen könnten. Mit so genannten Schulhof-CDs bringen sie ihr Gedankengut unter die Schülerinnen und Schüler. „Rechtsrock spielt eine zentrale Rolle für die Anbindung“, weiß Jürgen Peters. Rechtsgerichtete Texte sind in allen Genres der Musik vertreten und können somit viele verschiedene Menschen ansprechen.

Ob als Anmelderinnen für Demos und Aktionen, Rednerinnen auf politischen Veranstaltungen, Sanitäterinnen oder Rechtsanwältinnen – Frauen nehmen in der rechten Szene immer öfter Funktionen wahr und sind nicht mehr nur als „Lebenspartnerin von xy“ vertreten. Diese Ansicht vertritt jedenfalls Johanna Sigl vom Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus – anders als die anderen (männlichen) Referenten, die Frauen eher als Nebenerscheinung wahrnehmen. „Es kann sicher nicht von einem nationalen Feminismus gesprochen werden, denn es sind keine emanzipatorischen Elemente in der Bewegung vorgesehen.“ Am ehesten kann die Zunahme von Frauen in der extremen Rechten als antisexistischer Rassismus bezeichnet werden. Männer und Frauen sind nach den Vorstellungen vieler Rechten zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig. Arbeitende Frauen werden mittlerweile akzeptiert und sind vermehrt in sozialen Berufen anzutreffen. Besonders brisant ist ihre Berufstätigkeit natürlich in pädagogischen Bereichen wie Kindergarten und Schule, da sie gerade dort ihr braunes Gedankengut weitergeben können. Selbst wenn Frauen  nicht mehr nur auf die Rolle der Mutter beschränkt werden, besteht nach dem Gruppenverständnis weiterhin die Verpflichtung, die „eigene Art“ zu erhalten. Auch die NPD wird sich der wachsenden Bedeutung von Frauen bewusst: nach außen wirken sie als Imageverbesserung, da sie häufig als ungefährlich und bürgerlich wirken, nach innen wirken sie stabilisierend, weil eine Partnerin außerhalb der Szene früher häufig ein Ausstiegsgrund für Neonazis war.

Genauso als Wolf im Schafspelz wie beispielsweise LehrerInnen, die rechte Ideen in die Köpfe von Kindern und jungen Leuten pflanzen können, kommen auch die als Bürgerinitiativen getarnten Gruppen Pro Köln, Pro NRW  und PRO Deutschland daher. Im Gegensatz zu Parteien wie beispielsweise der NPD treten diese Gruppierungen nicht offen rassistisch auf und beschränken sich somit nicht nur auf den äußeren rechten Rand der Wählerschaft sondern profitieren von den in der Gesellschaft vorhandenen Ängsten und Vorurteilen. Die Masche ist immer die gleiche: Gruppen tarnen sich als Bürgerbewegung und gründen kommunale Wählergemeinschaften. Mittlerweile haben sich nach Pro Köln weitere Ortsgruppen gebildet – teilweise mit anderen Gruppenbezeichnungen – die alle auf die Propagandamaschinerie aus Köln zurückgreifen können. So unterscheidet sich vielleicht die Aufmachung von Infomaterial – der Inhalt bleibt jedoch der selbe. Sie versuchen laut Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf und Verfasser der Studie „Rechtspopulismus in Gestalt einer 'Bürgerbewegung'“, einen Kulturkampf zu initiieren. „Moscheebauten bieten den Pro-Bewegungen Anknüpfungspunkte, um besorgte Bürger von der ‚Bedrohung’ durch MuslimInnen zu überzeugen. “ Dabei findet sowohl inhaltlich als auch personell Zusammenarbeit mit der extremen Rechten statt. In den  Vorständen der „Pro-Bewegungen“ finden sich immer wieder ehemalige Aktive der Republikaner und anderer Neonazigrößen. „Die Gegenstrategie kann nur lauten: Gezielte Aufklärung der Öffentlichkeit, sachliches Aufgreifen von vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung und geschlossenes Auftreten in den Kommunen gegen diesen Rechtspopulismus.“

Felix Medenbach vom Verfassungsschutz ist Mitarbeiter des Aussteigerprogramms in NRW. „Der typische Aussteiger ist nach unserer Statistik Skin oder Neonazi, 22 Jahre alt, männlich, hat keinen Schulabschluss oder höchstens einen von der Hauptschule.“ 91 Prozent der AussteigerInnen sind straffällig geworden und fast alle haben ein Suchtproblem, heißt es in der Statistik weiter. „Die Hinwendung zum Rechtsextremismus resultiert aus der Suche nach Anerkennung. Das Selbstwertgefühl steigt durch die Rechte Ideologie gewaltig.“ Ausstiegsgründe seien selten die Einsicht eines politischen Irrwegs sondern meist der Druck durch drohende oder bestehende Strafverfahren, die Angst vor einem völligen sozialen Abstieg, Suchtprobleme oder Rivalitäten oder Ablehnung innerhalb der Szene. „Im Programm kümmern wir uns überwiegend um Leute aus bildungsfernen Schichten. Die  anderen Ausstiegswilligen brauchen unsere Hilfe nicht.“ Zu den Betreuungsmaßnahmen zählen unter anderem: Hilfe bei Arbeitsplatz- und Wohnungssuche, Anti-Agressionstraining und die Entfernung von Tatoos mit verfassungsfeindlichen Symbolen.

Jörg Fischer-Aron, freier Journalist ehemaliger Neonazi und heute sehr aktiv im Kampf gegen den Rechtsextremismus und, findet das Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht zielführend. „Ausstieg hat nichts mit der Abstellung von Verhaltensauffälligkeiten zu tun, sondern ist in erster Linie ein Prozess, der im Kopf vorgeht.“ Außerdem stellte er klar, dass ehemalige Neonazis bei der Ausbildungs- und Jobsuche keine Vorteile erhalten dürfen, denn niemand sollte dafür belohnt werden, wenn er aufhört andere Menschen zu hassen. Toleranz gegenüber den Mitmenschen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Er selbst kam 1982 als 13-Jähriger in die rechte Szene, aus der er 1991 wieder ausstieg. Die Gründe dafür: „Ich hatte Zweifel – es war die Zeit rechter Angriffe in Hoyerswerda, Rostock, Solingen – an der praktischen Umsetzung der menschenverachtenden Ideologie.“ Rund 15 Prozent der Bevölkerung – aller Bildungsschichten – haben ein rassistisches Weltbild, deshalb sollte seiner Meinung nach vor allem durch inhaltliche Auseinandersetzung das Menschenbild geändert werden. „Dafür darf es aber keine materiellen Belohnungen geben!“ Er setzt auch auf einen Täter-Opfer-Ausgleich, der im Programm des Verfassungsschutzes nicht vorgesehen ist. „Es muss überlegt werden, wie das vor Ort umgesetzt werden kann. Fischer-Aron warnt vor braunen Parallelgesellschaften mit eigenen Versorgungsstrategien. Die „Heimattreue deutsche Jugend“ bietet beispielsweise schon Kindern ab 6 Jahre ein Freizeitprogramm. „Es ist sauschwer, jemandem, der mit der Ideologie aufgewachsen ist, später beim Ausstieg zu helfen.“