Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr ablösen!

Pressemitteilung zu Jamaika in NRW

Verena Schäffer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, erteilt einer möglichen Jamaika-Koalition in NRW nach der Landtagswahl im Mai 2010 eine klare Absage:

 

"Die Entscheidung der Grünen im Saarland, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen, hat keine Signalwirkung für die Landtagswahl in NRW.

Wir kämpfen in NRW für einen echten Politikwechsel hin zu einer sozialen und ökologischen Politik, dazu gehört u.a. die Einführung einer Schule für alle, die Abschaffung der Studiengebühren, die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene und die Förderung von Erneuerbaren Energien.

Zwischen den Grünen und den beiden Regierungsparteien CDU und FDP in NRW gibt es keine inhaltlichen Schnittmengen, weder in der Bildungs-, noch in der Energie- oder Sozialpolitik. Schwarz-Gelb hält am selektiven Schulsystem fest, hat Studiengebühren eingeführt, soziale Hilfs- und Beratungseinrichtungen dicht gemacht und schließt den Bau neuer Atomkraftwerke auch hier in NRW nicht aus.

Daher kämpft die GRÜNE JUGEND NRW für die Ablösung der Landesregierung von CDU und FDP - wir werden nicht die MehrheitsbeschafferInnen für diese beiden Parteien sein!"