Pro Köln - Ein Problem für NRW

Genauso als Wolf im Schafspelz wie beispielsweise LehrerInnen, die rechte Ideen in die Köpfe von Kindern und jungen Leuten pflanzen können, kommen auch die als Bürgerinitiativen getarnten Gruppen Pro Köln, Pro NRW und PRO Deutschland daher.

 

Im Gegensatz zu Parteien wie beispielsweise der NPD treten diese Gruppierungen nicht offen rassistisch auf und beschränken sich somit nicht nur auf den äußeren rechten Rand der Wählerschaft sondern profitieren von den in der Gesellschaft vorhandenen Ängsten und Vorurteilen.

 

Die Masche ist immer die gleiche: Gruppen tarnen sich als Bürgerbewegung und gründen kommunale Wählergemeinschaften. Mittlerweile haben sich nach Pro Köln weitere Ortsgruppen gebildet – teilweise mit anderen Gruppenbezeichnungen – die alle auf die Propagandamaschinerie aus Köln zurückgreifen können.

 

So unterscheidet sich vielleicht die Aufmachung von Infomaterial – der Inhalt bleibt jedoch der selbe. Sie versuchen laut Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf und Verfasser der Studie „Rechtspopulismus in Gestalt einer 'Bürgerbewegung'“, einen Kulturkampf zu initiieren. „Moscheebauten bieten den Pro-Bewegungen Anknüpfungspunkte, um besorgte Bürger von der ‚Bedrohung’ durch MuslimInnen zu überzeugen. “ Dabei findet sowohl inhaltlich als auch personell Zusammenarbeit mit der extremen Rechten statt. In den Vorständen der „Pro-Bewegungen“ finden sich immer wieder ehemalige Aktive der Republikaner und anderer Neonazigrößen. „Die Gegenstrategie kann nur lauten: Gezielte Aufklärung der Öffentlichkeit, sachliches Aufgreifen von vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung und geschlossenes Auftreten in den Kommunen gegen diesen Rechtspopulismus.“

 

Ein Bericht aus Köln

 

„Jede Jeck ist anders“ sacht de Kölsche. Dieses Sprichwort beschreibt den Kölner „Way of life“ äußerst treffend. Welche Stadt steht nicht so sehr für Vielfältigkeit und Frohsinn wie Köln. Die Rhein-Metropole gilt als „Hochburg des Karnevals“ und als „Welthauptstadt der Lesben und Schwulen“.

 

Die Mehrheit der Kölner Bevölkerung weiß diese Attribute zu schätzen. Aber eine leider nicht mehr vernachlässigbare Minderheit, welche auf keinen Fall unterschätzt werden sollte, arbeitet gegen das kölsche Lebensgefühl. Denn seit dieser Legislaturperiode sitzt im Kölner Stadtrat eine so genannte „Bürgerbewegung“ namens PRO Köln. Unter diesem Deckmantel verbirgt sich eine rassistische Hetztruppe, durchsetzt von Funktionärinnen und Funktionären der Republikaner und der NPD.

 

PRO Köln ist ein Paradebeispiel dafür, dass Rechtsextreme schon lange nicht mehr auf glatzköpfige Schlägertruppen zu reduzieren sind. Sie tarnen sich wie ein Chamäleon, um Menschen in ihrer Umgebung mit ihren ausländer- und verfassungsfeindlichen Ideologien zu beeinflussen.

 

Gegründet wurde Pro Köln bereits 1996. Bei der Kommunalwahl im Jahre 2000 scheiterten sie kläglich. Aber 2004 schließlich gelang es ihnen, mit Hilfe einer gnadenlosen Hetzkampagne gegen den Bau einer Moschee und der Ausnutzung von islamophoben Tendenzen in der Gesellschaft, in den Stadtrat sowie in neun (also alle) Bezirksvertretungen einzuziehen. Das stadtweite Ergebnis lag bei erschreckenden 4,7 %.

 

Kontakte in die rechte Szene, die PRO Köln gerne leugnet, sind nachweisbar. Das stellte der Verfassungsschutz bereits lange vor 2004 fest. Eine Klage der Rechtsextremen, der Verfassungsschutz hätte sie zu Unrecht als rechtsextrem bezeichnet, scheiterte 2007. Und das mehr als zu recht. Pro Köln hat seine Wurzeln in der rechtsextremen Deutschen Liga. Wortführer Manfred Rouhs schreibt regelmäßig in verschiedenen rechtsextremen Blättern. Unter anderen leugnet er dort öffentlich den Holocoust. Die Ratsfrau Judith Wolter propagierte schon 2005 im Plenum des Kölner Rates, der 8. Mai sei für sie „kein Grund zu feiern“, da das deutsche Reich damals ein Drittel seines Gebietes verloren hätte. Und Manfred Rouhs lässt sich auf einer Demonstration in Köln mit einem der bekanntesten Neonazis Deutschlands, Axel Reitz, fotografieren. Axel Reitz, der mehrfach vorbestraft ist, wurde übrigens vor Gericht von Markus Beisicht verteidigt, dem Vorsitzenden von Pro Köln.

 

Die Rechtsextremen sind in Köln omnipräsent. Aufgrund einiger finanziell gut situierter FunktionärInnen kann es sich PRO Köln leisten, aufwendige Kampagnen zu fahren. Dabei steht immer die Hetze gegen Minderheiten im Mittelpunkt: Prostituierte, Obdachlose, Lesben und Schwule. Ganz besonders leiden aber die in Köln lebenden Musliminnen und Muslime.

 

Seit vielen Jahren ist der türkisch-islamische Verein ditib bemüht, in Köln eine repräsentative Großmoschee zu errichten. Die politische Diskussion um dieses Gebäude entwickelte sich schnell zu einer Grotesken. Das Grundstück an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße in Ehrenfeld ist bereits seit Jahren im Besitz der ditib. Dort steht zur Zeit ein äußerst unvorteilhaftes Gebäude, welches ein türkisch-islamisches Kulturzentrum samt Moschee beherbergt.

 

Es ist selbstverständlich, dass sich die in Köln ansässigen MuslimInnen auf Dauer ein repräsentatives Gebäude wünschen. Als der Bauantrag gestellt wurde und ein ganz normales Verwaltungsverfahren hätte in die Wege geleitet werden müssen, begann Pro Köln mit einer beispiellosen Hetzkampagne.

 

Eine so genannte Schülerzeitung namens „objektiv“, gespickt von Anschuldigungen und Verleumdungen der Muslime in Köln, wurde vor Schulen in Köln verteilt. In den Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten sind regelmäßig Postwurfsendungen in den Briefkästen zu finden.

 

Die Rechtsextremen schüren Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Da ist von Islamisierung, von Terroristen-Ausbildung die Rede. Um bei den breiten Massen salonfähig werden zu können, spricht man von einem Gebäude, welches angeblich aufgrund seiner Minarette und der großen Kuppel nicht in das Kölner Stadtbild passe, und welches so viele Autos anziehe, dass die gesamte Umgebung zugeparkt würde.

 

Eine perfide Kampagne, wenn man einmal überlegt, dass der Bau eines Bürogebäudes mit vielleicht eintausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum solche Proteste auslösen würde. Man baut eben eine Tiefgarage. Das ist übrigens für die Mosche auch in Planung. Mit der Umgebung ist der Bau durchaus vereinbar. Denn in unmittelbarer Nähe steht nicht nur der Kölner Fernsehturm, welcher fast doppelt so hoch ist, sondern auch ein riesiges Gebäude der Telekom.

 

Völlig hinfällig sind also die Vorwürfe, das Gebäude würde die Umgebung dominieren und ein Gefühl von Größenwahn verbreiten. Die so verlaufende öffentliche Diskussion wird nicht nur von PRO Köln angeheizt. Auch die Kölner CDU mischt dabei mit. So lehnt die Partei den Bau der Mosche ab. Einziger Christdemokrat, der dagegen hält, ist der Oberbürgermeister höchstpersönlich – Fritz Schramma.

 

Bei den BürgerInnen kommen die Argumente an. Auch wenn PRO Köln bisher kein Gewicht in der Kölner Kommunalpolitik hat, schaffen sie es, den Bau der Mosche erheblich zu behindern. Und weil die CDU unsicher hinter herwackelt – der rechte Rand soll schließlich auch bedient werden – könnte man fast den Eindruck gewinnen, die Mehrheit für die Moschee sei knapp. Aber das ist nicht der Fall. SPD, Grüne, FDP und Linke stehen weiterhin ein für das Grundrecht, welches die ditib für sich beansprucht: Nämlich für das Recht, ein Gotteshaus zu bauen, unabhängig von der religiösen Ausrichtung.

 

Jugendliche sind bisher kaum anfällig für die rechtsextremen Parolen von Seiten PRO Kölns. Zwar hat die „Bürgerbewegung“ offiziell eine Jugendorganisation, aber die existiert nur auf dem Papier. Zumindest wurde sie in Köln bisher nicht gesehen.

 

Demokratische Jugendverbände haben ein Bündnis gegründet, welches sich vorgenommen hat, Bürgerinnen und Bürger über PRO Köln aufzuklären. Das Kölner Bündnis gegen Rechtsextremismus (www.bgr-koeln.de) existiert seit vergangenem Jahr und besteht unter anderem aus Grüner Jugend, Jusos, Junger Linke sowie der Ver.Di Jugend Köln, den SchülerInnen gegen rechts und der SDAJ Köln.

 

Gerade wurde die Kampagne „Keine Post von Pro Köln“ gestartet. Mit Aufklebern und Postkarten klärt das Bündnis auf, macht den Leuten die Gefahr von PRO Köln bewusst. Bis zur Kommunalwahl soll auf möglichst vielen Kölner Briefkästen ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus kleben.

 

Doch so stark wir auch gegen PRO Köln kämpfen: Das Problem beschränkt sich nicht nur auf Köln. In mehreren Städten, u.a. Mönchengladbach oder auch Herne, gibt es bereits Ableger dieser Organisation. Vor einem Jahr  gründete sich ein Landesverband „PRO NRW“ und auch eine deutschlandweite rechtsextreme „Bürgerbewegung“ steht in den Startlöchern.

 

Hier müssen bei Demokratinnen und Demokraten die Warnleuchten angehen. Hier muss über Parteigrenzen hinweg gearbeitet werden, um das Schlimmste zu verhindern!

 

Eike Block,

Mitglied im Landesvorstand

Grüne Jugend NRW

 

Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1113407750325.shtml