jugend braucht öffentlichkeit. öffentlichkeit braucht jugend.

Papier zu Jugendpolitik

Öffentliche Räume für Jugendliche zurückerobern!

Kinder und Jugendliche sind Zukunft. Dies vertreten alle Parteien gleichermaßen. Dennoch gilt Kinder- und Jugendpolitik oft immer noch als „Gedöns“, gerade die Interessensvertretung von Jugendlichen ist trotz aller Beteuerungen ein Randthema. Weder NRW-Minister Laschet noch Bundesministerin von der Leyen haben nennenswerte Initiativen zur Förderung der Selbständigkeit und Stärkung von Kindern und Jugendlichen ergriffen.

Stattdessen läuft die Debatte in eine andere Richtung: Der hessische Landtagswahlkampf, der von Seiten der CDU auf dem Rücken der Jugendlichen geführt wurde, ist nur ein Beispiel. Jugendliche sind bei Landtags- und Bundestagswahlen weder stimmberechtigt noch haben Sie eine Lobby größeren Umfangs hinter sich, daher wird viel zu oft über sie statt mit ihnen geredet. Wenn es um Kinder und Jugendliche geht, stehen meist Themen wie der internationale Leistungsvergleich in Zeiten der Globalisierung als vermeintliche Bildungspolitik im Interesse der Jugendlichen im Vordergrund – oder aber problemorientierte Themen wie Jugendkriminalität.

 

Jugendliche sind BürgerInnen erster Klasse!

Wenn man Kinder und Jugendliche aber ernst nimmt, muss man sie auch mitentscheiden lassen - gerade in den Lebensbereichen, die sie am Meisten betreffen. Um eine breitere Repräsentanz der Jugend zu ermöglichen, ist eine Senkung des Wahlalters dringend nötig!

Ein Argument, das häufig gegen die Senkung des Wahlalters aufgeführt wird ist, dass sich Jugendliche angeblich nicht für Politik interessieren und deshalb nicht verantwortungsbewusst mit ihrem Wahlrecht umgehen könnten. Viele Jugendliche sind aber gerade deshalb frustriert und parteiendistant, weil die heutige Politik oftmals nicht auf ihre Interessen eingeht. Dies müsste sie aber tun, sobald Jugendliche eine potenzielle Wählerschaft darstellen. Ein niedrigeres Wahlalter könnte der Politikverdrossenheit entgegenwirken und würde die Meinung von jungen Menschen in der Politik und Gesellschaft aufwerten.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen dürfen seit 1999 auch 16-Jährige wählen. Es hat sich gezeigt, dass die interessierten Jugendlichen von ihrem Recht Gebrauch gemacht und verantwortungsvoll gewählt haben. Um Jugendpartizipation und Mitbestimmung von Jugendlichen weiter zu fördern, sollte das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen auf 14 Jahre und das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt werden, damit Jugendliche ihre Interessen auch im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in den Gremien vertreten können.

Insbesondere jugendliche MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern sehen sich in der (Kommunal-)Politik nicht oder nur unzureichend vertreten. Um ihnen zu zeigen, dass sie vollwertige Mitglieder unserer Gemeinschaft sind, bedarf es dringend des Kommunalwahlrechts auch für Personen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten!

 

Jugendliche vor Ort – Gerechtigkeit braucht öffentliche Verantwortung!

Auch auf kommunaler Ebene gewinnt man schnell den Eindruck, Jugendliche würden das Stadtbild stören. Der Trend, Jugendliche aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, spielt sich in vielen Gemeinden ab. So soll es beispielsweise in Köln ein Skateverbot auf der Domplatte geben, in Düsseldorf wird ein Alkoholverbot auf dem Burgplatz diskutiert, obwohl die Altstadt mit ihren Kneipen direkt angrenzt. Auch die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes ist ein Problem, denn wo Shoppingzentren, Privatgewerbe und ähnliches entstehen, werden automatisch diejenigen ausgegrenzt, die es sich schlicht nicht leisten können –  und dies betrifft vor allem Jugendliche.

Außerdem zwingt die Lage der kommunalen Haushalte viele Gemeinden, auch im Kinder- und Jugendbereich zu sparen. Dies wird durch eine Landespolitik flankiert, die die Kinder- und Jugendarbeit eher stiefmütterlich behandelt als sie zu stärken. Im Gegensatz zu der Argumentation einiger sparwütiger (Kommunal-)PolitikerInnen nützt dies nicht der Generationengerechtigkeit, sondern schadet vielmehr den nachfolgenden Generationen. Wenn ihnen keine Angebote, Einrichtungen und Infrastruktur mehr zur Verfügung stehen, sind die Nachfolgekosten unermesslich hoch.

 

Fokus: Öffentliche Räume für Jugendliche zurückerobern!

Kommunal werden die Folgen am ehesten sichtbar. Die Nicht-Berücksichtigung der Interessen von Jugendlichen ist der eigentliche Skandal des modernen Städtebaus. Der öffentliche Raum gehört nämlich mit seinen Funktionen zu den Kernelementen des städtischen Lebens. Die hier stattfindende Kommunikation und Interaktion zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist für Jugendliche von besonderer Bedeutung, denn sie ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Sozialisation und außerdem ein Kristallationskern für die individuelle Identitätsbildung (gruppenübergreifende Kommunikation, Bühne für unterschiedliche Formen von Interaktion wie Skating, Flash Mobbing etc.). Öffentliche Räume sind damit für Jugendliche ein wichtiger Rahmen für das Gelingen informeller Bildung.

Öffentliche Räume werden bisher jedoch eher selten in ihrer Gestaltung noch in den Regeln für ihre Nutzung auf Jugendliche und deren Bedürfnisse ausgerichtet. Zudem ist in den letzten Jahren eine zunehmende Privatisierung von öffentlichen Räumen sichtbar (beispielsweise durch Malls, Passagen, private Gastronomie und der dortigen Ausübung des privaten Hausrechts). Parallel-konträr dazu verläuft eine zunehmende Verlagerung ehemals privater Verhaltensweisen in den öffentlichen Raum (Nutzung Mobiltelefone, Nahrungsaufnahme etc.).

Eine gezielte Anpassung bestehender öffentlicher Räume an die Präferenzen und Verhaltensmuster von Jugendlichen ist damit eine wichtige Teil-Strategie zur Stärkung (informeller) öffentlicher Bildung. Zudem müssen öffentliche Räume als Demokratie-Garanten angesehen werden („öffentlich“ = prinzipiell zugänglich für Alle ohne physische und soziale Barrieren). Kurz: Eine (Wieder-)Aneignung des öffentlichen Raums ist konkrete Bildungs- und Gerechtigkeitspolitik!

Exkurs: Arten von Öffentlichen Räumen

Räume im Wohnumfeld: Örtlichkeiten im unmittelbaren Wohnumfeld, z.B. hausnahe Spielplätze, kleinere Grünräume, Straßen; relativ starke soziale Vertrautheit und Kontrolle

Grünbestimmte Freiräume: Größere Parkanlagen, Flüsse, Gewässer; Chance: Möglichkeit für raumübergreifende Aktivitäten, Nachteil: stark an Vorstellungen der Erwachsenen ausgerichtet

Infrastruktureinrichtungen für Jugendliche: z.B. Jugendzentren

Zentrale Stadtplätze: besonders starke Durchdringung der Lebenssphären von Jugendlichen und Erwachsenen; oft umgeben von konsumorientierten Angeboten wie Cafés, Geschäften etc.

Brachen: Orte, die auf Zeit einer öffentlichen Nutzung entzogen sind, kontrollärmste öffentliche Stadträume, zumeist in Privateigentum: Bahn, Baulücken, Gewerbe, Militär etc.

 

Maßnahmen zur Wiederaneignung des öffentlichen Raumes müssen partizipativ gestaltet werden

Relevant werden öffentliche Räume vor allem aufgrund von Bedeutungen, die Jugendliche an diese verschiedenen Räume herantragen. Die (Wieder-)Aneignung öffentlicher Räume ist daher kein individueller oder isolierter Akt, sondern gesellschaftlicher und kommunikativer Natur. Jugendliche werden jedoch in der Regel nicht am Produktionsprozess von räumlichen Umwelten, Plätzen, Zentren etc. beteiligt. Die LAG Streetwork / Mobile Jugendarbeit NRW hat im Rahmen eines groß angelegten Programms (gefördert vom KJP NRW) Maßnahmen zur Sozialraumaneignung erprobt (www.betreten-erlaubt.de).

Als unerlässlich haben sich dabei herausgestellt:

• Herstellung eines öffentlichen und politischen Diskurses in der Kommune
• frühe Einbeziehung Jugendlicher bei Konzeption
• Durchführung und Nachbereitung / „multiple Partizipation“Einbettung von gezielten Einzelprojekten (aufsuchend) in ein Gesamtkonzept / „Entsäulung“ in der Kinder- und Jugendarbeit
• schrittweise Sozialraum- und Lebensweltanalyse: Wollen Jugendliche „abgeschottete“, eigene Räume/Plätze oder „mitten drin“ sein? ->ÖPNV-Problematik
• Methoden der Lebenswelterkundung: Stadtteilbegehungen mit Kindern und Jugendlichen, Cliquenraster, Institutionenbefragung, Autofotografien, subjektive Landkarten etc.
• Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften

 

Grüne Politik für Jugendliche

Als Grünen haben wir uns immer Generationengerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Deshalb muss einer der dringlichsten Fragen in der Kommunal- aber auch Landespolitik sein, wie Freiräume für Jugendliche geschaffen und erhalten werden können. Dabei müssen wir konkrete Projekte entwerfen, diskutieren und benennen können.

Besonders für Jugendliche in sozialen Brennpunkten müssen Angebote bereitstehen, die Jugendlichen müssen da abgeholt werden, wo sie stehen. Die Jugendhilfe muss gestärkt werden, sie braucht dringend mehr personelle und finanzielle Ressourcen. In NRW gibt es zwar noch viel zu wenige Ganztagsschulen, aber auch dort wo es sie gibt, dürfen sie die Jugendhilfe nicht ersetzen. Vielmehr bedarf es einer Zusammenarbeit von Schulen, Jugendzentren, Sport- und Kulturvereinen, die Angebote sollen auf jugendfreundliche Zeiten abgestimmt sein, also zum Beispiel am Abend oder am Wochenende stattfinden.

Die Entwicklung „kommunaler Bildungslandschaften“ kann ein wichtiger Beitrag sein, um die strukturelle „Konkurrenz“ zwischen den Systemen „Schule“ und „Jugendhilfe“ zu überwinden: Beides geht nicht ohne einander! Perspektivisch ist eine sozialräumliche Zusammenführung von Angeboten für Jugendliche unter einem Dach (analog zu den Familienzentren) überlegenswert. In diesen „Jugendhäusern“ könnten z.B. selbstverwaltete Jugendcafés, Werkstätten, eine Bibliothek, Computerräume und Beratungsangebote untergebracht werden. Auch von Jugendlichen selbst produzierte Zeitungen, Webpages und Blogs stärken die sozialräumliche Verankerung und Identitätsbildung.

Einmischung erwünscht!

Dieses Papier (hier findet ihr die pdf-Version) ist kein Programm, sondern soll eine Debatte um den Stellenwert der Jugendpolitik innerhalb der Grünen und der Parteienlandschaft insgesamt anstoßen. Daher freuen wir uns über Anregungen, Kritik und Unterstützung und wollen die Ansätze – auch und vor allem im Rahmen des Programmprozesses 2009/10 – aufnehmen und weiterentwickeln.

Verena Schäffer, Sprecherin Grüne Jugend NRW
verena.schaeffer(at)gruene-jugend-nrw.de / 0160 – 8579546

Sven Lehmann, Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen NRW
lehmann(at)gruene-nrw.de / 0179 – 6818573