Für eine konsequente Politik gegen Rechtsextremismus - Gegen die Einschränkung von Grundrechten

Die Diskussionen um Maßnahmen im Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus haben sich in eine bedenkliche Richtung entwickelt.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Fragen nach Gesetzesverschärfungen, nach neuen repressiven Mitteln und vor allem nach Einschränkung von Grundrechten. Die Diskussion über solche Fragen sind jedoch im Kampf gegen den Rechtsextremismus zutiefst kontraproduktiv und verdrängen nur die viel notwendigere Diskussion über die Ursachen von Rechtsextremismus und über sinnvolle Maßnahmen dagegen.

 

Alleine mit repressiven Mitteln kann dem Rechtsextremismus nicht begegnet werden. Weder eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder eine Ausweitung des Lauschangriffs, noch ein Verbot der NPD wird dazu führen, dass rechtes Gedankengut aus dieser Gesellschaft verschwindet.

Im Rahmen des Kampfes gegen Rechtsextremismus kann ein Verbot der NPD durchaus sinnvoll sein. Zwingend notwendig ist ein Verbotsantrag sogar, wenn das zusammengetragene Material über die NPD tatsächlich deutlich macht, dass diese Partei bzw. ihre Anhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik beeinträchtigen wollen. Erbärmlich ist jedoch, dass sich die Diskussion über Maßnahmen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus hauptsächlich auf die Einführung neuer repressiver Mittel.

 

Die Grüne Jugend NRW fordert daher ein Ende der Debatte über die Einschränkung von Grundrechten aus und mahnt eine ernsthafte Diskussion über die Ursachen von Rechtsextremismus, sowie eine Debatte über sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus an. Es muß endlich Schluß sein mit blin-dem politischen Aktionismus, der offensichtlich nur zu Verschärfungen von Gesetzen führt und einem starken Staat den Weg ebnet -nicht jedoch Gewalt, Diskriminierung und Rassismus bekämpft.

 

Was kann getan werden?

 

Unsere Vorschläge zur Eindämmung des Rechtsextremismus sind unterschiedlicher Natur, haben jedoch eines gemeinsam: Sie lösen das Problem nicht von heute auf morgen (genausowenig wie der Rechtsextremismus von heute auf morgen in unsere Gesellschaft kam), sondern erfordern ein konsequentes und andauerndes Handeln. Eine einfache Lösung, welche Fremdenhass und Neonazismus mit einem mal aus der Welt schafft (wie manche politische Kräfte mit dem NPD-Verbot glauben machen wollen), gibt es nicht.

 

Vorurteile werden gelernt, Toleranz auch

 

Niemand wird als Rechtsextremist geboren, genausowenig wie jemand als toleranter Demokrat auf die Welt kommt. Rechtsextreme Einstellungen werden gelernt, indem Vorbilder nachgeahmt werden. Diese Vorbilder können sich im Elternhaus, in der Schule, auf der Straße, im Fernsehen, in der Politik, im Jugendclub, in der Zeitung, in der Kneipe, kurzgesagt: überall befinden. Ein "Wir haben zu viele Ausländer bei uns im Betrieb"-Gespräch am Küchentisch ist genauso verheerend wie "Das Boot ist voll"-Aussagen von PolitikerInnen in der Tagesschau. So glauben viele rechte Täter, sie würden doch nur den Willen einer vermeintlichen Mehrheit ausführen.

Doch es könnten sich überall auch Vorbilder für ein tolerantes Miteinander finden. Deshalb ist es die Aufgabe einer/s jeder/n (nicht nur der Eltern und LeherInnen), den Kindern und Jugendlichen ein Vorbild an Toleranz und Menschlichkeit zu geben. Eine wichtige Aufgabe ist es, Jugendlichen ausreichende Freizeitangebote und Hilfseinrichtungen anzubieten. Denn dort, wo öffentliche Stellen sich aus der Jungendarbeit verabschieden, haben rechtsextreme Rattenfänger leichtes Spiel.

 

Eine Kultur ist keine Kultur

 

Die Debatte um die deutsche Leitkultur oder Leitkultur in Deutschland ist ein Beispiel für den sorglosen Umgang mit brisanten politischen Themen (und nebenbei inhaltlich kompletter Unsinn). Eine Leitkultur in Deutschland gibt es gar nicht: Jede/r EinwohnerIn hat verschiedene kulturelle Wurzeln und/oder Lebensgewohnheiten aus unterschiedlichen Kulturbereichen. Aus den vielen kulturellen Elementen einige als "typisch deutsch" zu klassifizieren, widerspricht jeglicher Logik. Es widerspricht dem Gedanken des Grundgesetzes und erweckt darüber hinaus den Anschein eines Rückfalls in Deutschtümmelei und völkische Ideologie.

Wenn die Unionsparteien dann behaupten, die Leitkultur in Deutschland beinhalte hauptsächlich die Treue zum Grundgesetz, ist das eine interessante Feststellung - nur hat sie nichts mit irgendeiner Kultur zu tun. Im Grundgesetz, welches u.a. auf den Menschenrechten beruht, finden sich die Regeln für ein friedliches und geregeltes Zusammenleben aller EinwohnerInnen in Deutschland. Dass die im Grundgesetz verankerten Regeln eingehalten werden, ist eine Selbstverständlichkeit, welche auch schon vor Merz und Merkel bekannt war. Um so verwunderlicher ist es da, dass ausgerechnet diejenigen auf das Grundgesetz pochen, welche andauernd versuchen es aufzuweichen und zu beschädigen. Die geforderte Einschränkung von Asylrecht und Demonstrationsfreiheit, die Forderung nach noch mehr öffentlicher Überwachung oder das Verlangen, AsylbewerberInnen das Recht der politischen Betätigung und freien Meinungsäußerungen zu verwehren, sind nur einige wenige Beispiele.

 

Integration als Chance

 

Das Zusammenleben von Einheimischen und NeubürgerInnen kann nur funktionieren, wenn den Zuwanderern die Chance gegeben wird, sich mit gleichen Rechten und Pflichten in die Gesellschaft einbringen zu dürfen. Integration ist keine Einbahnstraße und darf nicht mit absoluter Assimilation verwechselt werden. Beide Seiten müssen Schritte tun.

Grundlage jeder Integration ist die Einhaltung der Menschenrechte, welche als Grundrechte im Grundgesetz verzeichnet sind. Ein türkischer Familienvater darf seine Kinder ebensowenig schlagen wie ein deutscher. Alle über diese Grundlage hinausgehenden Forderungen an Anpassung an was auch immer für eine Kultur sind illegitim. Solche Forderungen verstärken nur die Abschottungshaltung von NeubürgerInnen, welche eine erfolgreiche Integration verhindern und rechten Kräften in Deutschland neue Munition gegen (alle!) ausländischen MitbürgerInnen liefern ("Die wollen sich ja gar nicht hier einleben").

Eine erfolgreiche Integration ist eine Chance für beide Seiten, ihren Horizont zu erweitern und ihrer individuellen Kultur ein paar neue Elemente hinzuzufügen. Wichtig ist es, positive Erfahrungen des Zusammenlebens herauszustellen, auch um der häufig negativen Berichterstattung über AusländerInnen etwas entgegenzusetzen.

 

Gegen Heuchelei und Law-and-Order

 

Erst wenn diese Punkte berücksichtigt werden und eine ernsthafte und glaubwürdige Politik gegen die Ursachen rechten Gedankenguts umgesetzt wird, kann der Kampf gegen Rechtsextremismus auch erfolgreich sein. Mit dem Strafrecht oder weiteren Gesetzesverschärfungen wird hingegen nur an den Symptomen herum kuriert und kön-nen die eigentlichen Probleme nicht gelöst werden.

Viel mehr scheint es, dass die martialischen Rufen mancher konservativer Politiker nach strengeren Gesetzen von eigenen Versäumnissen und Fehlleistungen nur ablenken sollen. Darüber hinaus drängt sich der Verdacht auf, dass der Kampf gegen den zunehmende Rechtsextremismus für manche Law-and-Order-Politiker nur als Vorwand dient, um alte Lieblingsprojekte weiter verfolgen zu können. Um so entscheidender ist es da den Versuchungen zu widerstehen, voreilig strengere Gesetze einzuführen oder gar Grundrechte einzuschränken.

 

Den Feinden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen wir nicht entgegentreten, indem wir selber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschränken.

 

Rechtsextreme gehen auf die Straße, um gegen eine offene und tolerante Gesellschaft zu demonstrieren. Sie wollen den starken Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit nimmt und die Menschen unterdrückt. Wie fatal wäre es da, wenn wir im Kampf gegen diesen Rechtsextremismus selber den starken Staat errichteten.

In der Auseinandersetzung mit dieser rechten Gewalt, die sich nicht nur gegen Menschen richtet, die irgendwie "anders" sind, sondern die sich auch gegen unsere Demokratie und unsere gesamte Gesellschaft richtet, dürfen wir nicht selber auf undemokratische Mittel zurückgreifen. Es geht darum Demokratie und die freiheitliche Gesell-schaft zu verteidigen. Wenn wir selber unsere Demokratie und Freiheit einschränken, haben die Rechtsextremen ihr Ziel erreicht. Diesen Sieg sollten wir ihnen nicht gönnen.

 

Entscheidend ist daher, den Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent zu führen und gleichzeitig die innere Liberalität unserer Gesellschaft zu bewahren. Wir müssen die Freiheit, die uns die Grundrechte garantieren, verteidigen und dürfen sie nicht einfach unbekümmert einschränken.

 

Die Freiheit ist ein zu hohes Gut,
um leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu werden.