Cannabiskonsum entkriminalisieren, Prävention ausbauen

Hilfe statt Strafe für Drogenabhängige

Die Grüne Jugend NRW sieht die bisherige Drogenpolitik als unzureichend an. Im Zentrum der grünen Drogenpolitik muss dass Ziel der Hilfe für die Abhängigen/für die Konsumenten stehen und nicht deren Bestrafung. Ein unkontrollierter Schwarzmarkt ist der Nährboden für immer mehr kriminelle Energie, deren Konsequenzen vor allem die Abhängigen zu tragen haben. Die Studien aus den Städten, die sogenannte Fixerstuben eingerichtet haben, sind eindeutig positiv ausgefallnen. Deshalb möchten wir die Einrichtung von Fixerstuben in allen Großstädten und in der Nähe sonstiger Brennpunkte. Ergänzend zur medizinischen Betreuung brauchen wir aber vor allem psychologische Betreuung für die Abhängigen. Das Ziel dieser Einrichtungen muss es sein, ihre Patienten nicht nur "Clean" zu bekommen, sondern ihnen eine Brücke zurück in die Gesellschaft zu bauen. Hierbei spielt die Vermittlung in bereits vorhandene Hilfssysteme, sowohl staatliche als auch karitative, eine große Rolle.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung von Cannabiskonsumenten gegenüber denen legaler Dorgen wie Alkohol besteht. Die Forderung des Gerichts, den Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht mehr unter Strafe zu stellen, muss endlich umgesetzt werden. Eine bundeseinheitliche Grenze von 30 Gramm könnte realistisch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden. Grün ist von vielen jungen WählerInnen auch und vor allem wegen der Forderung nach Legalisierung von Cannabis gewählt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass nur ein akuter Rausch den Einzug des Führerscheins rechtfertigt. Wer Cannabisprodukte nur bei sich trägt, darf genausowenig bestraft werden wie der, der einen Kasten Bier im Kofferraum hat.

 

Cannabisprodukte haben sich in der Medizin vor allem bei der Behandlung Schwerstkranker bewährt. Dies zeigen die Erfahrungen in Ländern, in denen Cannabisprodukte eingesetzt werden. Es müssen auch in Deutschland dringend Möglichkeiten für Schwerstkranke geschaffen, werden, entsprechende Produkte legal zu erwerben.

 

Drogenhandel ist eine Haupteinnahmequelle des Terrorismus. Eine legaler Verkauf von Cannabis und anderen Drogen in staatlich kontrolllierten Drogenfachgeschäften mit speziell ausgebildetem Personal würde erheblich zum Konsumtenschutz beitragen und kriminellen Energien den Nährboden entziehen.

 

Die von manchen Arbeitgebern eingeführten sogenannten „Drogenscreenings“ für Auszubildende müssen verboten werden. Der Urintest dient angeblich der Unfallverhütung, allerdings wird auf Alkoholkonsum nicht getestet, wobei dreiviertel aller Arbeitsunfälle in Zusammenhang mit Drogen durch Alkoholkonsum entstehen. Das Drogenscreening ist vielmehr ein verstecktes Selektionsmittel, um z.B. schwangere Bewerberinnen für einen Ausbildungsplatz auszusortieren. Die Arbeit der Fixerstuben ist eindeutig positiv zu beurteilen. Wir wollen Fixerstuben in allen Großstädten und in der Nähe sonstiger Brennpunkte. Ihre Arbeit muss mit der psychologischen Betreuung der Abhängigen und mit bereits vorhandenen staatlichen und karitativen Hilfesystemen verschränkt werden. Einsparungen in diesen Bereichen sind genauso verfehlt wie bei Präventivmaßnahmen wie der AIDS-Beratung. Prävention im Sinne von Aufklärung über Drogen, insbesondere sog. "Designerdrogen" muss in der Schule verpflichtend werden. Die grüne Landtagsfraktion soll die vom Landessozialministerium geplanten Kürzungen möglichst verhindern. Die Folgekosten jetziger Einsparungen entständen in wenigen Jahren und würden erheblich höher ausfallen als die jetzt für die Streichung eingeplanten Beträge. Ergebnis wäre das Gegenteil einer nachhaltigen Politik. Ein Drugchecking muss flächendeckend eingeführt werden. Die Verharmlosung legaler Drogen wie Tabak und Alkohol muss gestoppt werden.

Die Bundesregierung sollte ihre Blockadehaltung gegen ein Werbeverbot für Tabakprodukte aufgeben. In erster Linie zählt die Gesundheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Lobby der Tabakindustrie. Zigarettenautomaten erlauben eine einfache Umgehung des Jugendschutzes und müssen abgeschafft werden. Für die Alkoholwerbung, auch für die immer beliebteren sog. "Mixgetränke", sollten ebenfalls Einschränkugen im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes gelten.

 

beschlossen auf der JMV am 2. November 2002 in Mülheim